AGB für Unternehmen (B2B)

§ 1 Geltungsbereich und Rangfolge

(1) Diese AGB gelten für Verträge des Anbieters mit Unternehmern, wenn das Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Sie erfassen insbesondere Beratung, Softwareentwicklung, Automatisierung und KI-Leistungen.

(2) Für Verbrauchergeschäfte gelten diese AGB nicht. Zwingender Verbraucherschutz, insbesondere bei Gründungsgeschäften, bleibt unberührt.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

(4) Bei Widersprüchen gilt folgende Rangfolge: 1. das Angebot bzw. die individuelle Vereinbarung; 2. für personenbezogene Daten die Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV); 3. für vertrauliche Informationen die Vertraulichkeitsvereinbarung (NDA), sofern abgeschlossen; 4. diese AGB.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Angebote sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Bei einem freibleibenden Angebot gibt der Kunde mit seiner Bestellung ein Vertragsangebot ab, das der Anbieter ausdrücklich annimmt. Bei einem verbindlichen Angebot kommt der Vertrag durch fristgerechte Annahme des Kunden zustande.

(2) Verträge können schriftlich, per E-Mail oder durch elektronische Signatur über einen anerkannten Signaturdienst (z. B. DocuSign) geschlossen werden. Gespräche werden nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Beteiligten aufgezeichnet.

(3) Eine unverbindliche Anfrage oder ein Erstgespräch begründet noch keinen Vertrag.

§ 3 Preise und Zahlung

• Preise verstehen sich netto zuzüglich Umsatzsteuer.
• Zahlungsziel: 14 Tage ab Rechnungsdatum.
• Die Anzahlung beträgt 30 % des vereinbarten Honorars, sofern das Angebot nicht ausdrücklich eine andere Anzahlung oder eine bezifferte Setup-Gebühr vorsieht.
• Laufende Betreuungsleistungen (z. B. Retainer, Wartung, Betrieb) werden monatlich im Voraus zu Beginn des jeweiligen Leistungsmonats in Rechnung gestellt.
• Zahlung per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto.
• Bei Verzug: Verzugszinsen nach § 456 UGB und eine Pauschale für Betreibungskosten von EUR 40 nach § 458 UGB.

§ 4 Leistungen und Mitwirkung

(1) Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Ein bestimmter wirtschaftlicher Erfolg (z. B. Umsatzsteigerung, Zeitersparnis oder Erreichen von Kennzahlen) ist nicht geschuldet, sofern er nicht ausdrücklich vereinbart ist.

(2) Der Anbieter kann Subunternehmer einsetzen. Erhalten diese vertrauliche Informationen oder personenbezogene Daten des Kunden, gelten die NDA bzw. die AVV.

(3) Der Kunde

• stellt alle erforderlichen Informationen, Daten und Zugänge rechtzeitig bereit;
• benennt eine Ansprechperson, die Entscheidungen treffen oder herbeiführen kann;
• hält ihm überlassene Zugangsdaten geheim.

(4) Die Übernahme eines Ergebnisses erfolgt ausdrücklich, nachdem ein prüfbares Ergebnis bereitgestellt wurde. Schweigen gilt nicht als Übernahme.

(5) Mehr als zwei Feedbackschleifen für Änderungswünsche je Meilenstein werden nach vorheriger Vereinbarung gesondert vergütet. Die Behebung von Mängeln der vereinbarten Leistung zählt nicht als Feedbackschleife.

(6) Verzögerungen durch unzureichende Mitwirkung des Kunden verlängern vereinbarte Fristen angemessen; daraus entstehender Mehraufwand kann nach Vereinbarung verrechnet werden.

§ 5 Drittanbieter und Konten des Kunden

(1) Software und Cloud-Dienste, die für den Betrieb der Ergebnisse erforderlich sind (z. B. Automatisierungsplattformen, Hosting, Datenbanken, KI-Schnittstellen, CRM), werden in Konten des Kunden betrieben oder spätestens bei Übergabe in Konten des Kunden übertragen, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde schließt die Verträge mit diesen Anbietern selbst, trägt deren Kosten und ist für den Abschluss der erforderlichen Datenschutzverträge mit ihnen verantwortlich. Der Anbieter ist nicht deren Bevollmächtigter oder Erfüllungsgehilfe.

(2) Betreibt der Anbieter solche Dienste in eigenen Konten, etwa während der Entwicklung oder weil es im Angebot so vereinbart ist, regelt das Angebot Dauer und Kostenweiterverrechnung; die Übertragung in Konten des Kunden richtet sich nach § 11 Abs. 5 und der AVV.

(3) Die Verantwortung des Anbieters für seine eigenen Beratungs-, Auswahl-, Integrations- und Konfigurationsleistungen bleibt unberührt.

§ 6 KI-Leistungen

(1) Ausgaben von KI-Systemen können fehlerhaft, unvollständig oder nicht reproduzierbar sein. Der Anbieter schuldet die vereinbarte Funktion und eine sorgfältige Umsetzung nach dem Stand der Technik, nicht die inhaltliche Richtigkeit einzelner KI-Ausgaben, sofern im Angebot nicht eine bestimmte Qualität (z. B. eine Erkennungsquote) vereinbart ist.

(2) Der Kunde prüft KI-Ausgaben, bevor er sie für Entscheidungen mit rechtlicher oder wesentlicher wirtschaftlicher Wirkung oder gegenüber Dritten verwendet. Die Lösungen des Anbieters sind auf menschliche Prüfung ausgelegt, soweit nicht anders vereinbart.

(3) Für die bei ihm eingesetzten KI-Systeme ist der Kunde Betreiber im Sinne der Verordnung (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung). Er sorgt insbesondere für ausreichende KI-Kompetenz der Personen, die die Systeme bei ihm nutzen. Der Anbieter unterstützt ihn dabei im Rahmen des Angebots.

(4) Der Anbieter setzt KI-Dienste nur in geschäftlichen Tarifen ein, deren Bedingungen eine Verwendung der Eingaben zum Training der Modelle ausschließen.

§ 7 Stornierung und Laufzeit

(1) Eine Stornierung kann per E-Mail erklärt werden. Bis 14 Tage vor Projektbeginn ist sie kostenfrei, soweit noch keine vereinbarten Vorarbeiten erbracht wurden.

(2) Danach und bis zum Projektstart beträgt das Stornoentgelt höchstens 50 % des vereinbarten Honorars. Ersparte Aufwendungen und anderweitiger Erwerb werden angerechnet; weist der Kunde einen geringeren Anspruch nach, verringert sich das Stornoentgelt entsprechend.

(3) Nach Projektstart besteht kein vertragliches Stornorecht. Gesetzliche Beendigungsrechte, insbesondere aus wichtigem Grund, und eine einvernehmliche Aufhebung bleiben unberührt.

(4) Laufende Verträge (z. B. Retainer, Wartung, Betrieb) haben die im Angebot genannte Laufzeit und verlängern sich jeweils um sechs Monate, wenn sie nicht spätestens einen Monat vor Ablauf per E-Mail oder schriftlich gekündigt werden. Abweichende Vereinbarungen im Angebot gehen vor.

§ 8 Zurückbehaltung

(1) Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter nach Mahnung weitere Leistungen aussetzen.

(2) Der Anbieter kann Unterlagen und Ergebnisse bis zur vollständigen Zahlung der fälligen Vergütung zurückbehalten. Zugangsdaten zu Konten und Systemen des Kunden behält er nicht zurück.

§ 9 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen. Ein fehlender wirtschaftlicher Erfolg ist für sich kein Mangel; die vereinbarte Funktion und Beschaffenheit der Leistung bleiben geschuldet. Für KI-Ausgaben gilt § 6 Abs. 1.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit und Personenschäden. Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung von Hauptleistungspflichten. Die Haftung für entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(3) Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung je Schadensfall mit dem Gesamthonorar des betroffenen Auftrags, bei laufenden Leistungen mit dem Honorar der letzten zwölf (12) Monate, höchstens jedoch mit EUR 2.000.000 begrenzt.

(4) Vereinbarte Datensicherungsaufgaben beider Parteien bleiben bestehen. Eine unzureichende Datensicherung des Kunden wird nach den gesetzlichen Regeln über das Mitverschulden berücksichtigt.

(5) Der Anbieter unterhält eine Berufshaftpflichtversicherung für IT-Dienstleister (Markel Insurance SE, Deckungssumme EUR 2.000.000 für Vermögensschäden je Schadensfall) und weist sie auf Verlangen nach.

§ 11 Rechte an Ergebnissen und Übergabe

(1) Rechte an eigenen vorbestehenden Konzepten, Vorlagen und Softwarebestandteilen des Anbieters verbleiben beim Anbieter. Rechte des Kunden und Dritter, insbesondere an Kundendaten und Open-Source-Software, bleiben unberührt.

(2) Der Kunde erhält an den Ergebnissen eine nicht ausschließliche, nicht übertragbare, zeitlich unbegrenzte Werknutzungsbewilligung (§ 24 Abs. 1 UrhG) für den eigenen Unternehmensgebrauch. Sie wird mit vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung wirksam und bleibt nach Vertragsende bestehen.

(3) Bearbeitung und Wartung, die für die vereinbarte Nutzung erforderlich sind, auch durch zur Vertraulichkeit verpflichtete Dienstleister des Kunden, sind erlaubt. Eine darüber hinausgehende Vermarktung oder Weitergabe bedarf der Zustimmung des Anbieters. Zwingende gesetzliche Nutzungsbefugnisse bleiben unberührt.

(4) Abweichende Rechteeinräumungen (z. B. ausschließliche Rechte) bedürfen einer Vereinbarung im Angebot.

(5) Bei Projektende bzw. Vertragsende übergibt der Anbieter alle Zugangsdaten zu Konten des Kunden sowie, nach vollständiger Zahlung, Quellcode, Workflow-Exporte und Dokumentation der für den Kunden erstellten Ergebnisse. Einzelheiten regeln das Angebot und § 8 der AVV.

§ 12 Referenzen

Der Anbieter nennt den Kunden nur mit dessen gesonderter Zustimmung als Referenz oder verwendet dessen Logo.

§ 13 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Personenbezogene Daten der Ansprechpersonen des Kunden verarbeitet der Anbieter als Verantwortlicher nach der DSGVO und dem DSG; Einzelheiten enthält seine Datenschutzerklärung.

(2) Verarbeitet der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden, schließen die Parteien eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung nach Art. 28 DSGVO ab, die insoweit diesen AGB vorgeht.

(3) Beide Parteien behandeln alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen der anderen Partei vertraulich, auch für fünf (5) Jahre nach Vertragsende. Haben die Parteien eine NDA abgeschlossen, geht diese vor.

§ 14 Recht, Gerichtsstand, Änderungen

(1) Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Streitigkeiten ist, soweit rechtlich zulässig, das sachlich zuständige Gericht in Wien zuständig.

(2) Änderungen bestehender Verträge einschließlich dieser AGB bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung; eine elektronische Signatur oder eine Bestätigung per E-Mail genügt. Schweigen gilt nicht als Zustimmung. Eine neue Fassung dieser AGB ändert bestehende Verträge nicht automatisch.

(3) Ist eine Bestimmung unwirksam, richtet sich ihr Ersatz nach den gesetzlichen Bestimmungen; der übrige Vertrag bleibt bestehen, soweit rechtlich möglich.

(4) Diese AGB sind zweisprachig abgefasst. Bei Abweichungen ist die deutsche Fassung maßgeblich.